Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Dienstleistungsangebot „Bußgeldbescheid, Einspruch und Akteneinsicht“, das über die Webseite www.sandhage.de zwischen Rechtsanwalt Gereon Sandhage und den Mandanten geschlossen wird.
1.1. Für sämtliche Mandatsbeziehungen gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Mandanten im Sinne der vorliegenden AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.1. Über den Button „Jetzt beauftragen für 69,90 EUR“ gibt der Mandant einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Beratungsvertrages ab. Dazu ist es erforderlich, das Bestellformular auszufüllen.
2.2. Der Rechtsanwalt schickt daraufhin dem Mandanten eine automatische Empfangsbestätigung per Email zu. Damit ist der Vertrag zustande gekommen. In der Email wird der Vertragsinhalt wiedergegeben. Der Mandant kann die Email über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Der Rechtsanwalt speichert den Vertragstext nach dem Vertragsschluss ab. Dem Mandanten ist der Vertragstext nach dem Vertragsschluss nicht mehr zugänglich.
2.3. Mit Abschluss des Vertrages verpflichtet sich der Mandant, den Anhörungsbogen oder den Bußgeldbescheid in Kopie und eine ausgefüllte Vollmacht an den Rechtsanwalt entweder per Post an
Rechtsanwalt Gereon Sandhage
Clayallee 337
14169 Berlin
oder per Email an
zu versenden.
Die von Rechtsanwalt Sandhage zu erbringende Leistung bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung im Internet und beinhaltet danach die fristwahrende Einlegung eines Einspruchs gegen den konkret übermittelten Bußgeldbescheid sowie die Einholung der Akteneinsicht in dem konkret bezeichneten Verfahren.
4.1. Eine Tätigkeit des Rechtsanwalts Sandhage setzt die vollständige Bezahlung der Gebühr von 69,90 EUR voraus. Die Nichtzahlung oder eine Zahlungsverzögerung kann daher zum vollständigen Rechteverlust des Mandanten führen. Schadensersatzansprüche des Mandanten infolge verspäteter Zahlung sind generell ausgeschlossen.
4.2. Der Mandant ist verpflichtet, Rechtsanwalt Sandhage nach Kräften zu unterstützen und alle ihm möglichen, zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Der Mandant hat insbesondere den Bußgeldbescheid und eine Vollmacht zu übermitteln. Adressänderungen sind mitzuteilen, da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu einem vollständigen Rechteverlust führen können.
4.3. Rechtsanwalt Sandhage unterrichtet den Mandanten über den wesentlichen Inhalt der Ermittlungsakte. Die Unterrichtung erfolgt vorrangig per Email, Fax oder Telefon. Die Korrespondenzsprache ist deutsch.
5.1. Der Preis für das Dienstleistungsangebot „Bußgeldbescheid, Einspruch und Akteneinsicht“ beträgt 69,90 EUR. Der Preis versteht sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2. Die Aktenversendung der Behörden für den Bußgeldbescheid ist kostenpflichtig. Derzeit fallen Kosten von 12,00 EUR an. Die Aktenversendungspauschale ist ebenfalls im Preis enthalten.
5.3. Die Zahlung des Honorars ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Mandant wird die Zahlung per Überweisung auf das in der Bestätigungsemail genannten Konto vornehmen.
6.1. Für alle von Rechtsanwalt Sandhage erbrachten Dienstleistungen besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6.2. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin. Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung besteht bei der Ergo Versicherung AG, Viktoriaplatz 1, 40477 Düsseldorf. Der räumliche Geltungsbereich ist europaweit.
Wenn Sie Unternehmer (vgl. Ziffer 1.2 dieser AMB) im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir
Rechtsanwalt Gereon Sandhage
Clayallee 337
14169 Berlin
Telefon: 030 420 26 70
Telefax: 030 420 26 7 16
E-Mail: info@sandhage.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mir von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 356 Absatz 2 BGB oder § 355 Absatz 2 Satz 2 BGB genannten Zeitpunkt.
Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn RA Sandhage die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch RA Sandhage verliert.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin, Telefon: 030 420 26 70,
Telefax: 030 420 26 716, Email: info@sandhage.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ……………………
In Auftrag gegeben am (*) ………………………………….
erhalten am (*) …………………………………..
Name des/der Verbraucher(s) ………………………………
Anschrift des/der Verbraucher(s) ………………………….
Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s)
______________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
8.1 Für Rechtsanwalt Sandhage gelten folgende berufsrechtliche Regelungen (im Volltext unter „Berufsrecht“ auf http://www.brak.de):
8.2 Die wesentlichen Merkmale der von Rechtsanwalt Sandhage angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Beschreibungen im Rahmen des Angebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung (abrufbar unter http://www.abmahnung.de/impressum) angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
9.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt Sandhage und dem Mandanten sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Mandant Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Mandanten zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt.
9.2. Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
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